Gutachten zu Vorratsdaten verursacht neuen Koalitionszwist

Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Dauerstreit über die Vorratsdatenspeicherung stehen sich das Innen- und das Justizministerium unversöhnlich gegenüber. Das Bundesinnenministerium äußerte sich am Freitag erstaunt über den jüngsten Vorstoß des Justizressorts, das ein Gutachten zum Nutzen des Ermittlungsinstruments vorgelegt hatte. Die Studie habe für das Innenressort keinerlei Relevanz, sagte ein Sprecher. Das Justizministerium sieht die Untersuchung [...]

Steuersegen für den Fiskus

Düsseldorf (dapd). Die gut laufende Konjunktur hat dem Fiskus im Dezember einen Rekordmonat bei den Steuereinnahmen beschert. Mit 70,8 Milliarden Euro wurde der höchste Monatswert seit 1991 erreicht, hieß es am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium. Reine Gemeindesteuern waren dabei nicht erfasst. Im gesamten Jahr 2011 lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Milliarden [...]

Exxon Mobil will Erdgasförderung in Deutschland ausbauen

Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern Exxon Mobil setzt für sein Erdgasgeschäft trotz Widerstands gegen bestimmte Fördermethoden weiter auf den deutschen Markt. “Wir prüfen, wie viel Gas vorhanden ist und ob es wirtschaftlich zu fördern ist”, sagte Exxon-Europachef Gernot Kalkoffen dem Düsseldorfer “Handelsblatt”. Er räumte ein, dass Exxon die Akzeptanz für umstrittene Bohr- und Fördertechniken verbessern müsse. [...]

Tarifgehälter stiegen 2011 im Schnitt um 1,5 Prozent

Wiesbaden (dapd). Die tariflichen Gehälter sind im vergangenen Jahr im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen. Gegen Jahresende nahm die Lohnsteigerungen allerdings an Fahrt auf und lagen im Oktober erstmals seit zwei Jahren wieder über der Marke von zwei Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Mit 1,5 Prozent liegt der Jahresdurchschnitt nach [...]

Gegenwind aus Brüssel

Brüssel (dapd). Die Europäische Kommission hat Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, auf dem EU-Gipfel einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen zu füllen. Das sei “unrealistisch”, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der “Süddeutschen Zeitung”. Es sei kaum freies Geld verfügbar. Hahn habe vergangene Woche “in Form eines [...]

Telekom ruft Gipfel für Internet-Sicherheit ins Leben

Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Telekom ruft zusammen mit der Münchener Sicherheitskonferenz einen eigenen Gipfel für Internet-Sicherheit ins Leben. Am 12. September findet in den Räumen der Telekom-Konzernzentrale in Bonn zum ersten Mal der “Cyber Security Summit” statt. Das bestätigten Sprecher der Telekom und der Sicherheitskonferenz dem “Handelsblatt”. Hintergrund sei die zunehmende Gefahr durch Viren im [...]

Schäuble verliert die Geduld

Berlin/Stuttgart (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert allmählich die Geduld mit Griechenland. “Ankündigungen haben wir genug, jetzt muss die Regierung in Athen handeln”, sagte Schäuble der “Stuttgarter Zeitung”. Nach den Worten des Ministers ist es noch nicht ausgemacht, ob es zu einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland kommt. “Für ein zweites Griechenland-Programm müssen erst die Voraussetzungen [...]

“Major Tom” übernimmt Chefsessel bei EADS

Hamburg (dapd-nrd). “Major Tom” hat sich wieder einmal gegen die Franzosen durchgesetzt: Der bisherige Airbus-Chef Tom Enders wird ab Juni neuer Vorstandsvorsitzender der Muttergesellschaft EADS. Das beschloss der Verwaltungsrat am Donnerstag. Die Personalie war zwar zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abgesprochen, aber zuletzt hatte Frankreich nach Presseberichten die Entscheidung [...]